Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB des Fotografen-Handwerks

(Bundesanzeiger Nr. 88 vom 15. Mai 2002 – Seite 10.436)

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Fotografen erteilten Aufträge. Sie

gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

2. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten

Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt

wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos,

elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)

II. Urheberrecht

1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Massgabe des

Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den

eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht

ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache

Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der

besonderen Vereinbarung.

4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars

an den Fotografen.

5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu

vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte

übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.

6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes

vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden.

Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum

Schadensersatz.

7. Die Negative verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative an den

Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

III. Vergütung, Eigentumsvorbehalt

1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz

oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet;

Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und

Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber

Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus.

2. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der

Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 9 (in

Worten: neun) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen

Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug

durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren

Zeitpunkt herbeizuführen.

3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten

Lichtbilder Eigentum des Fotografen.

4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen

hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen

bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung

ausgeschlossen.

Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion

Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den

Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.

IV. Haftung

1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit

wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine

Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine

Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für

Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen

oder Daten haftet der Fotograf – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei

Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2 . Der Fotograf verwahrt die Negative sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht

verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative nach drei Jahren seit Beendigung des

Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung benachrichtigt er den Auftraggeber und

bietet ihm die Negative zum Kauf an.

3. Der Fotograf haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur

im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.

4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf

Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und

durch wen die Rücksendung erfolgt.

V. Nebenpflichten

1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen

Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei

Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur

Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter,

die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur

Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt

der Auftraggeber nach Auffor-derung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach

zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu

berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten

des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des

Auftraggebers.

VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar

1. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat

der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach

Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr

zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern

er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.

2. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der

Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang

beim Auftraggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung

zurückzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann

der Fotograf eine Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und

Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht

entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder

Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, kann der

Fotograf Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt mindestens 1000

(in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert)

Euro für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden

nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die

Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Fotografen vorbehalten.

3. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die

der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das

Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist

ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den

vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist,

dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit

des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend

machen.

4. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich

vom Fotografen bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung

nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

VII. Datenschutz

Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers

können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des

Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

VIII. Digitale Fotografie

1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder des

Fotografen auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen

Zustimmung des Fotografen.

2. Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur

Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen

wurde.

IX. Bildbearbeitung

1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre Vervielfältigung und

Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen.

Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation

ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten

Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu

speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten

elektronisch verknüpft wird.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so

vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe

auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder

öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder

klar und eindeutig identifizierbar ist.

4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der

elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen

solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die

auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

X. Nutzung und Verbreitung

1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in

Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen

Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen

Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem

Fotografen und dem Auftraggeber gestattet.

2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf

Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder

zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen

schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

3. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotograf auf

elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen

Zustimmung des Fotografen.

4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den

Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart

wurde.

5. Wünscht der Auftraggeber, dass der Fotograf ihm Datenträger, Dateien und

Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur

Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen

verändert werden.

7. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online

und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der

Auftragnehmer bestimmen.

XI. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des

Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide

Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Fotografen als

Gerichtsstand vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotoarbeiten

§ 1 Begriffsbestimmungen und Geltung dieser Bedingungen

Auftragnehmer im Sinne der nachfolgenden

Geschäftsbedingungen ist das Fotografen # Digitalartisten Mike Hillebrand

„ MKEHLEBND“ Dittersbacher Weg 22 Deutschland 09669 Frankenberg.

Die Besteller und

sonstigen Kunden des Auftragnehmers werden als

Auftraggeber bezeichnet. Auftraggeber ist in jedem Falle

ausschließlich der Vertragspartner. Dies ist auch dann der

Fall, wenn die gegenständlichen Waren und Dienstleistungen

im Interesse eines Dritten in Auftrag gegeben oder ausgeführt

werden bzw. der Auftraggeber nur Zwischenhändler sein

sollte.

Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle

Leistungen und Services zwischen Auftragnehmer und

Auftraggeber. Abweichungen von diesen

Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom

Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Eigene

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von den

nachfolgenden Bedingungen verdrängt und haben somit keine

Geltung.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Der Auftraggeber wird über das Waren- und

Dienstleistungsangebot des Auftragnehmers durch dessen

Internetauftritt und/oder entsprechendes Werbematerial

informiert. Die darin benannten Inhalte sind sämtlich

freibleibend und unverbindlich.

Der Vertragsabschluss kommt durch die Annahme der

Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer

zustande. Die Auftragserteilung erfolgt insbesondere auch

durch Zusenden von Bildvorlagen in Dateiform, entwickelten

bzw. unentwickelten Negativfilmen, Bildabzügen etc. zur

weiteren Bearbeitung oder durch das Bestellen sonstiger

Waren und Dienstleistungen. Der Auftragnehmer nimmt dieses

Angebot durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch

Zusendung der bestellten Waren und Dienstleistungen an. Der

Auftraggeber verzichtet insoweit auf eine ausdrückliche

Annahmeerklärung.

Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen

liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote

zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über

jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Die

jeweiligen Leistungen werden daher gesondert und

unabhängig voneinander ausgeführt.

§ 3 Leistungen/Eigentumsvorbehalt

Der Umfang der Leistungen ergibt sich vorrangig aus dem

Vertragsschluss selbst, aus diesen AGB und nachrangig aus

den Internetseiten des Auftragnehmers und sonstigen

Leistungsbeschreibungen (Flyern, Prospekte, Werbung, Webseiten).

Leistungsfristen und -termine sind nur dann rechtsverbindlich,

wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Im

Übrigen liefert der Auftragnehmer unter Berücksichtigung

ordnungsgemäßer Leistungserbringung schnellstmöglich.

Erbringt der Auftragnehmer eine fällige Leistung nicht, kann

der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten und/oder

Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz derjenigen

Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt

der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte,

sofern er dem Auftragnehmer zuvor schriftlich, per Telefax

oder E-Mail eine angemessene Frist zur Bewirkung der

Leistung in Verbindung mit der Erklärung gesetzt hat, dass er

die Annahme der Leistung nach dem erfolglosen Ablauf der

Frist ablehnen werde.

Ein dem Auftraggeber wegen verzögerter Leistung etwa

zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in seiner Höhe

auf den Materialwert der von der Verzögerung betroffenen

Leistung begrenzt. Ein darüber hinausgehender Anspruch ist

ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung beruht auf

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Ein

vom Auftraggeber etwa erklärter Rücktritt vom Vertrag wegen

verzögerter Leistung berührt nur das von der Verzögerung

betroffene Vertragsverhältnis.

Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Waren- und

Dienstleistungen bleiben diese vollständiges Eigentum des

Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn Teilzahlungen

bereits erbracht wurden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat im vereinbarten Umfang die

Mitwirkungshandlungen, die zur vertragsgemäßen Ausführung

der von dem Auftragnehmer geschuldeten Lieferungen und

Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu

erbringen, insbesondere dem Auftragnehmer die notwendigen

und geeigneten Materialien und Informationen unaufgefordert

und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen bzw. Nachfragen des

Auftragnehmers unverzüglich zu beantworten.

§ 5 Urheberrechte/Persönlichkeitsrechte/Leistungsvorbehalte

Der Auftraggeber versichert mit der Abgabe seiner Bestellung,

dass die im Rahmen der Bestellung überlassenen

Digitalvorlagen (Dateien), Bildvorlagen (Positive/Negative) und

sonstigen Arbeitsmittel keine Inhalte haben, die bestehende

Urheberrechte und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter

verletzen. Darüber hinaus versichert der Auftraggeber, dass

die Inhalte der übertragenen Dateien nicht gegen

Strafgesetze, allgemeine Moralvorstellungen oder gegen die

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen.

Soweit der Auftraggeber selbst Dateien, Vorlagen etc. von

Dritten erhält und diese an den Auftragnehmer weiter gibt, hat

er seinerseits Sorge dafür zu tragen, dass ihm der jeweilige

Dritte eine entsprechende Erklärung abgibt.

Sofern Dritte gegenüber dem Auftragnehmer eine Verletzung

vorgenannter Rechte geltend machen, verpflichtet sich der

Auftraggeber in jedem Falle, den Auftragnehmer diesbezüglich

von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

Bei Feststellung vorgenannter Inhalte behält sich der

Auftragnehmer vor, die beauftragten Leistungen nicht

auszuführen und gegebenenfalls die

Strafverfolgungsbehörden zu informieren.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Die Vergütung bzw. der Kaufpreis für die bestellten Warenund

Dienstleistungen nebst Verpackungskosten und Porto

richtet sich nach der in der Bestellung, auf den Internetseiten

des Auftragnehmers oder in sonstiger Weise veröffentlichten

Preisliste bzw. dem Angebot oder den in diversen Werbemaßnahmen

angegebenen Preisen. Die Anlieferung unfertiger Aufträge und

der Versand ausgeführter Aufträge einschließlich

Verpackungsmaterial erfolgt auf Kosten und Gefahr des

Auftraggebers.

Die Bezahlung durch den Auftraggeber erfolgt entsprechend

den auf den Internet-Seiten des Auftragnehmers oder in

sonstiger Form (Angebote, Flyer, Inserate etc.) angebotenen Zahlungs-

Arten (z.B. auf Rechnung, per Kreditkarte usw.) oder zu den

individuell zwischen Besteller und Auftragnehmer vereinbarten

Modalitäten.

Sofern in der Rechnung des Auftragnehmers keine

Zahlungsbedingungen genannt sind, ist der dort ausgewiesene

Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig und muss binnen 7

Tagen nach Rechnungserhalt vom Auftragnehmer bezahlt

sein. Etwa anfallende Nachnahmekosten sind in voller Höhe

von dem Auftraggeber zu tragen.

Falls der Rechnungsbetrag durch Lastschrifteinzug erfolgen

sollte, hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, die dadurch

entstehen, dass die Abbuchung mangels Deckung oder

falscher Kontoangaben nicht möglich sein sollte.

Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, sind die

Forderungen des Auftragnehmers mit 8,0 % (sofern der

Aufraggeber Verbraucher ist mit 5 %) über dem jeweils

gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Unberührt bleibt das

Recht des Auftragnehmers, einen höheren Schaden

nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Auftragnehmer behält sich vor, Bestellungen nur gegen

Vorkasse durchzuführen.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegen

den Auftragnehmer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem

Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Für die

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den

Auftragnehmer gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber Rabatte gewährt

und der Auftraggeber diese Rabatte seinen Kunden nicht

weitergibt, sondern als eigene Vergütung (Provision etc.)

vereinnahmt, haftet für diese Beträge steuerrechtlich

ausschließlich der Auftraggeber.

§ 7 Rücktritt/Widerruf

Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 8 Haftung/Mängelbeseitigung

Der Auftragnehmer führt beauftragte Fotoarbeiten und

sonstige Dienstleistungen nach dem jeweils aktuellen

Standard der Technik aus. Er übernimmt jedoch keine

Garantie dafür, dass die beauftragten Fotoarbeiten dem

individuellen Geschmack des Auftraggebers entsprechen.

Mängel liegen nur dann vor, wenn die Ware dem technischen

Standard aktueller Entwicklungs- und Bearbeitungsmethoden

nicht entsprechen sollte. Farbliche Differenzen zwischen

Fotoarbeiten und den Originaldateien können technisch nicht

vermieden werden und stellen damit keinen Mangel dar.

Dementsprechend können auch Nachbestellungen von der

Erstlieferung bzw. Mustern abweichen, ohne dass dies einen

Mangel darstellt.

Objektive, offensichtliche Mängel der Waren- und

Dienstleistungen sind von dem Auftraggeber binnen zwei

Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Vorlage

sämtlichen Negativ- und Positivmaterials zu rügen. Verdeckte

Mängel sind zwei Wochen nach Feststellung (aus objektiver

Sicht) des Mangels geltend zu machen. Eine spätere

Geltendmachung ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat

bei berechtigten Mängeln das Recht, einen

Nachbesserungsversuch zu unternehmen bzw. eine

Ersatzlieferung vorzunehmen.

Erst dann, wenn diese Maßnahmen fehlschlagen, ist der

Auftraggeber berechtigt, die Rückg.ngigmachung des

Vertrages oder eine Minderung der vereinbarten Vergütung zu

verlangen.

Etwaige Haftungsansprüche sowohl gegen den Auftragnehmer

selbst, als auch gegen dessen Erfüllungs- oder

Verrichtungsgehilfen sind dem Grunde nach auf vorsätzlich

oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden sowie

pflichtwidrig herbeigeführte Verletzungen so genannter

Kardinalspflichten (= wesentliche Vertragspflichten) und

summenmäßig auf den Materialwert der erbrachten Leistung

beschränkt.

§ 9 Datenerfassung

Für die Dauer des Vertragsverhältnisses und in den Fällen des

nachfolgenden Satzes 2 darf der Auftragnehmer die

personenbezogenen Daten des Auftraggebers unter

Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen

Regelungen speichern und verarbeiten.

Bundesdatenschutzgesetz BDSG und

Teledienstdatenschutzgesetz TDDSG finden Anwendung. Der

Auftraggeber erklärt sich auch nach Abwicklung des

Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial

des Auftragnehmers einverstanden.

Der Auftragnehmer setzt voraus, dass der Besteller für die

Sicherung seiner Datensätze selbst sorgt. Eine Sicherung der

von dem Auftraggeber übermittelten Daten durch den

Auftragnehmer erfolgt nicht. Die vom Auftraggeber

übermittelten Bilddateien werden nach Durchführung des

Auftrages gelöscht.

§ 10 Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des

Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen

Rechts ist, wird der geschäftliche Hauptsitz des

Auftragnehmers als ausschließlicher Gerichtsstand und

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis

ergebenden Streitigkeiten vereinbart.

§ 11 Sonstiges

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen

als unwirksam erweisen oder bei Durchführung des Vertrages

erg.nzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so

berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen

Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit dieses

Vertrages im Ganzen.

Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute,

die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen,

umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die

Vertragslücke so auszufüllen, dass der mit der unwirksamen

Bestimmung verfolgte beziehungsweise der durch die

Vertragslücke gefährdete wirtschaftliche Zweck bestmöglich

erreicht wird.

Stand: Mai 2017